Allgemeine Einkaufsbedingungen der Dermalog Identification Systems GmbH

AEB's

1.      Allgemeines
Die allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AEB abweichende Bedingungen erkennt die DERMALOG Identification Systems GmbH (im folgenden „DERMALOG”) nicht an, es sei denn, DERMALOG hat ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform und durch Unterschrift (einschließlich Fax und unterschriebenem PDF per E-Mail) zugestimmt.

2.     Vertragsabschluss
Nur schriftlich erteilte Aufträge sind bindend. Mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch DERMALOG verbindlich. Entsprechendes gilt für Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen.

3.     Preise
Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein. Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtliche sonstigen Nebenkosten, trägt der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.

4.     Zahlungsbedingungen und Rechnung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung durch DERMALOG innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlungsfrist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistung und einer ordnungsgemäßen Rechnung. Rechnungen müssen dabei den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Bei Annahme von Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin beginnt die Frist jedoch frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin.

5.      Lieferung
Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, so sind alle vom Auftragnehmer genannten Preise und getätigten Lieferungen auf der Basis von Incoterms 2010 DDP (benannter Bestimmungsort) genannt und durchgeführt.

6.     Lieferzeiten
Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Eine drohende Lieferverzögerung ist DERMALOG unverzüglich mitzuteilen. Vor der vereinbarten Lieferzeit dürfen Teillieferungen oder Lieferungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DERMALOG vorgenommenen werden.

7.     Verzug
Wenn der Auftragnehmer Liefertermine oder Leistungstermine nicht einhält, kommt er ohne Mahnung in Verzug. DERMALOG ist berechtigt, für jeden Kalendertag, an dem sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Auftragswertes zu verlangen. Insgesamt darf die Summe der aufgrund dieser Regelung zu
zahlenden Vertragsstrafen jedoch nicht mehr als 10 % des Auftragswertes betragen. Etwaige weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

8.     Gefahrenübergang, Abnahme, Eigentumsrechte
Die Gefahr geht bei Lieferung ohne Installation, Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von DERMALOG angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Installation, Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss der Abnahme auf DERMALOG über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen die Abnahmeerklärung durch DERMALOG nicht. Das Eigentum an des Liefergegenstandes geht mit Bezahlung auf DERMALOG über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

9.     Subunternehmer
Grundsätzlich ist es dem Auftragnehmer nicht gestattet, die Leistungserbringung insgesamt oder teilweise an Subunternehmer zu übertragen. Sollte die Beauftragung eines Subunternehmers notwendig werden, so ist die vorherige Genehmigung von DERMALOG einzuholen. Alle eingesetzten Subunternehmer sind in Bezug auf Datenschutz in gleicher Form zu verpflichten, wie der Auftragnehmer selbst. Auf Anfrage sind diese Verpflichtungen gegenüber DERMALOG nachzuweisen.

10.      Höhere Gewalt
Produktionsunterbrechungen aufgrund unabwendbarer Ereignisse berechtigen DERMALOG zum Rücktritt von Bestellungen. Im Übrigen verlängert sich bei allen unverschuldeten Annahmehindernissen der Liefer- und Zahlungszeitpunkt entsprechend der Dauer der Verzögerung.

11.     Qualitätsmanagement
Der Auftragnehmer hat die Qualität seiner Leistungen stets zu überwachen. Vor der jeweiligen Lieferung der Liefergegenstände wird der Auftragnehmer sich vergewissern, dass die zur Lieferung bestimmten Liefergegenstände frei von Mängeln sind und den vereinbarten technischen Anforderungen entsprechen und dies schriftlich versichern.

12.     Mängelhaftung
Bei Eingang der Ware kontrolliert DERMALOG die Ware nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge. Solche Mängel werden von DERMALOG unverzüglich gerügt. Im Weiteren rügt DERMALOG Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten M.ngelrüge. Der Auftragnehmer hat dafür einzustehen, dass die Liefergegenstände frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, verjähren die M.ngelansprüche für die Liefergegenstände 24 Monate ab Inbetriebnahme/Benutzung des Endprodukts. Die gesetzlichen M.ngelansprüche stehen DERMALOG ungekürzt zu. Der Auftragnehmer hat nach Wahl von DERMALOG unentgeltlich Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Dem Auftragnehmer stehen dabei maximal zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist zu. Ist der Auftragnehmer nach der Mängelanzeige erkennbar nicht willens oder nicht in der Lage die Nacherfüllung so rasch zu leisten, wie dies zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich ist, hat DERMALOG das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, Deckungskäufe zu tätigen und Ersatz der notwendigen Kosten und Aufwendungen zu verlangen. Hat der Auftragnehmer den Mangel nach Ablauf einer von DERMALOG schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt oder ist die Mangelbehebung endgültig gescheitert, ist DERMALOG außerdem berechtigt den Kaufpreis zu mindern, vom Kaufvertrag zurück zu treten oder Aufwendungsersatz bzw. Schadensersatz zu fordern.

13.     Haftung
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere haftet er für alle Schäden einschließlich Folgeschäden, die DERMALOG durch eine nicht vertragsgemäße Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach, dass er diese Schäden nicht zu vertreten hat.

14.     Schutzrechte
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird DERMALOG von Dritten wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, hat der Auftragnehmer DERMALOG allen Ansprüchen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Inanspruchnahme zu tragen.

15.     Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit DERMALOG erhaltenen Informationen einschließlich der Bestellungen durch DERMALOG und der Informationen über die von DERMALOG zur Verfügung gestellten Daten und Materialien streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne DERMALOG´s schriftliche Zustimmung offen zu legen oder zugänglich zu machen. Der Auftragnehmer wird eigenen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen nur weitergeben, wenn und soweit dies für die Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit DERMALOG erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit DERMALOG fort. Weiterführende Vereinbarungen zur Vertraulichkeit werden bei Notwendigkeit in separaten Vereinbarungen geregelt.

16.      Datenschutz
Der Auftragnehmer wird die jeweils geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes beachten und sowohl seine Mitarbeiter als auch eventuelle Subunternehmer und sonstige Beauftragte, die er zur Erfüllung des Auftrages heranzieht, hierzu verpflichten.

17.     Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von DERMALOG angegebene Bestimmungsort.

18.     Sonstige Bestimmungen
18.1      Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von DERMALOG; DERMALOG ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch an dem zuständigen Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes zu verklagen.
18.2     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
18.3     Diese AEB bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen der AEB sich
als ungültig erweisen sollten. Die betreffende Bestimmung ist dann zwischen den Vertragsparteien so zu ersetzen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

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DERMALOG Allgemeine Einkaufssbedingungen

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